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Partnerschaft

Ehevertrag

Immer mehr Eheleute schließen vor oder auch während der Ehe einen Ehevertrag, um im Falle einer Scheidung bösen Überraschungen vorzubeugen. Mit dem Ehevertrag bestimmen sie, dass sie nicht im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben wollen. 

Zur Unparteilichkeit verpflichtet, berät der Notar über alle Gestaltungsmöglichkeiten und passt den Ehevertrag den persönlichen und finanziellen Bedürfnissen der Ehegatten an. Da wirtschaftlich sehr weitgehende Regelungen getroffen werden können, ist die notarielle Beurkundung des Ehevertrages vorgeschrieben. 

Ist kein notarieller Ehevertrag geschlossen, leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Güterstand bestimmt, dass alles, was während der Ehe an Vermögen hinzugewonnen wird, einschließlich des Wertzuwachses an eingebrachten Vermögen (Immobilien, Geschäftsanteile u.a.), jedem Ehegatten zur Hälfte zusteht.
 
Ist eine vollständige Trennung der Vermögensmassen jedes Ehegatten das Ziel, kann durch den Ehevertrag Gütertrennung vereinbart werden. Oftmals sind die Interessen der Ehegatten durch eine Abänderung des gesetzlichen Güterstandes (modifizierte Zugewinngemeinschaft) aber besser gewahrt.
 
In einem Ehevertrag können neben Regelungen zum Güterstand auch Fragen des Sorgerechts für gemeinsame Kinder, die Höhe und Dauer eventueller Unterhaltsansprüche für den Fall der Scheidung und Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich (Rentenansprüche) nahezu beliebig festlegt werden.

Scheidung

Beabsichtigen Ehegatten sich scheiden zu lassen, sind viel rechtliche Fragen zu regeln. Neben den persönlichen Belastungen, die eine Scheidung mit sich bringt, ist der Gang zum Scheidungsrichter oft lang und teuer.

Sind sich die Ehegatten über die wesentlichen Punkte der Scheidung einig, können sie eine notarielle Scheidungsfolgevereinbarung abschließen, die das Gerichtsverfahren verkürzt und Kosten erspart. Das Gericht spricht dann eine einverständliche Scheidung aus. 

Vor allem bei gemeinsamen Immobilien oder Schulden empfiehlt es sich, eine einverständliche Lösung zu finden. Daneben können aber auch weitere Fragen abschließend geklärt werden; z.B. die Vermögensverteilung bei Beendigung des ehelichen Zugewinns, Fragen des gegenseitigen Unterhaltes, des Kinderunterhaltes, des Sorgerechts und des Versorgungsausgleiches (Rentenansprüche). 

Oft sollen in erbrechtlicher Hinsicht noch bestehende gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrechte der Eheleute untereinander ausgeschlossen werden. Haben die Eheleute vor oder während der Ehe einen Ehevertrag geschlossen, kann dieser bereits Regelungen enthalten, die für den Fall der Scheidung verbindlich sind. 

Als unparteiischer Amtsträger achtet der Notar auf die Interessen beider Ehegatten. Voraussetzung ist jedoch eine vorbehaltlose, vollständige und richtige Information des Notars. Seine Schweigepflicht garantiert die absolute Vertraulichkeit.

Kinder

Auch im Eltern-Kind-Verhältnis hat der Notar zahlreiche Aufgaben. Zu nennen sind hier Sorgeerklärungen, Vaterschaftsanerkennungen, Zustimmungen hierzu, Anträge von Adoptionswilligen und Einwilligungserklärungen hierzu. Aufgabe des Notars ist es, die Beteiligten über die weitreichenden rechtlichen Folgen ihrer Erklärungen zu belehren. 

Sind die Eltern bei der Geburt ihres gemeinsamen Kindes nicht verheiratet, so können sie durch notarielle Sorgeerklärungen erreichen, dass ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht. Ist ein Elternteil nicht mit der gemeinsamen Sorge einverstanden, steht die Alleinsorge für das Kind der Mutter zu.
 
Bestehen keine verwandtschaftlichen Beziehungen, heiratet z.B. eine Frau einen Mann mit Kindern, so werden diese erst über eine Annahme als Kind (Adoption) hergestellt. Maßgeblich hierfür ist das Wohl des Kindes. Daneben muss ein echtes Eltern-Kind-Verhältnis zwischen den Adoptiveltern und dem Kind vorliegen. Um dies festzustellen, verbringt das Kind i.d.R. eine Pflegezeit von ca. einem Jahr in der Familie. Liegen auch die erforderlichen Einwilligungen vor und wurde die Adoption in notarieller Form beantragt, spricht der Vormundschaftsrichter die Adoption aus. Das Adoptivkind erwirbt dann die Stellung und damit alle Rechte und Pflichten eines ehelichen Kindes gegenüber seinen Adoptiveltern.
 
Mehrere dieser vom Notar im Eltern-Kind-Verhältnis zu beurkundenden Erklärungen sind von Gesetzes wegen kostenfrei.

Lebensgemeinschaft

Immer mehr Paare leben ohne Trauschein zusammen. Da die gesetzlichen Vorschriften über Ehe und Scheidung in diesem Fall grundsätzlich nicht gelten, empfiehlt es sich, frühzeitig Vereinbarungen über die rechtlichen Fragen des Zusammenlebens und die Folgen einer eventuellen Trennung zu treffen. Insbesondere Regelungen über die finanziellen Beziehungen während und nach der Partnerschaft helfen, das wirtschaftliche Risiko der Trennung zu verringern.
 
Die Partner gehen im Verlauf der Beziehung oft finanzielle Risiken ein, über die sie sich oft nicht im klaren sind. Generell gilt, den Abschluss gemeinsamer Verträge, die Bildung gemeinsamen Vermögens und gemeinsame Schulden möglichst weitgehend zu vermeiden.
 
Durch Vollmachten und andere Rechtsgeschäfte kann Vorsorge für die persönlichen Belange getroffen werden. Die Partner können in diesem Zusammenhang durch Erbvertrag oder Testamente auch die Erbfolge entsprechend ihrer Wünsche regeln. 

Als unparteiischer Berater hilft der Notar beim Abschluss des individuellen, den konkreten Bedürfnissen angepassten Partnerschaftsvertrages. Bei Absprachen über Grundbesitz, Schenkungsversprechen, erbvertraglichen Regelungen und Zwangsvollstreckungsunterwerfungen bedarf der Vertrag der notariellen Beurkundung.

Lebenspartnerschaft

2001 ist das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften beschlossen. Durch die gesetzlichen Bestimmungen wird nunmehr auch für schwule und lesbische Paare ein gesicherter Rechtsrahmen für ein auf Dauer angelegtes Zusammenleben geschaffen. 
 
Die Zuständigkeit zur Entgegennahme der Erklärungen der Lebenspartner wurde im Freistaat Thüringen dem Landesverwaltungsamt in Weimar übertragen. Notare, die mit der Beurkundung eines Lebenspartnerschaftsvertrages beauftragt werden, dürften die Beurkundung ab dem 01.08.2001 vornehmen, solange die maßgeblichen Regelungen des LPartG nicht vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und damit nichtig sind oder im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorläufig für nicht anwendbar erklärt werden.
 
Neu:
Pressemitteilung der Notarkammern der neuen Bundesländer
Überblick über die Länder-Ausführungsgesetze zum Lebenspartnerschaftsgesetz

Unterhaltszahlung

Zum 1. Januar 2008 wurde das Unterhaltsrecht reformiert.Die wesentlichen Änderungen der Reform beinhaltet: 
die Stärkung des Kindeswohl
die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung
und die Vereinfachung des Unterhaltsrechts
Das neue Unterhaltsrecht hat die Rangfolge grundlegend geändert. An erster Rangstelle stehen die minderjährigen unverheirateten Kinder und die Kinder in der allgemeinen Schulausbildung bis zum 21.Lebensjahr, wenn sie noch im Haushalt eines Elternteiles leben.
 
Zweite Rangstelle erhält der Elternteil, der wegen Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt ist sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer.
 
Erst danach folgen die Ehegatten und geschiedenen Ehegatten, die keine Kinder betreuen und wo die Ehe nicht von langer Dauer war und die sonstigen möglichen Unterhaltsberechtigten.
 
Die Langzeitehe, also die Ehe von langer Dauer, allein genügt nicht. Es sind weitere Gesichtspunkte wertend hinzuzuziehen. Insbesondere ist zu bewerten, ob dem Ehegatten durch die Ehe Nachteile entstanden sind, etwa weil er wegen der Betreuung der Kinder oder wegen der Eheführung nicht berufstätig sein konnte.
 
Nach neuem Recht ist der betreuende Elternteil verpflichtet, zumindest einer Halbtagstätigkeit nachzugehen, wenn das jüngste Kind 3 Jahre alt geworden ist.
 
Das neue Unterhaltsrecht wird den Unterhaltsschuldner künftig in aller Regel entlasten. Dies folgt zunächst daraus, dass der Gesetzgeber nunmehr in § 1569 BGB klargestellt hat, dass es jedem Ehegatten nach der Scheidung obliegt, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Nur wer hierzu außerstande ist, der kann Unterhalt begehren.Wie bisher kann damit Unterhalt begehren, wer das gemeinsame minderjährige Kind betreut, wer zu alt ist zum Arbeiten, wer aufgrund von Krankheit oder Gebrechen nicht in der Lage ist, eine Berufstätigkeit aufzunehmen oder wer erwerbslos ist, d.h. trotz intensiver Bemühungen keine Arbeit findet.
 
In allen anderen Fällen muss unmittelbar nach der Scheidung eine angemessene Berufstätigkeit ausgeübt werden.
 
Derjenige, der wegen der Ehe oder in Erwartung der Ehe seine Schul- oder Berufsausbildung nicht aufgenommen oder abgebrochen hat ist berechtigt Unterhaltsansprüche zu stellen. Entsprechendes gilt, wenn sich der geschiedene Ehegatte fortbilden oder umschulen lässt, um Nachteile auszugleichen, die durch die Ehe eingetreten sind.
 
Der Aufstockungsunterhalt ist in dem neuen Unterhaltsrecht erhalten geblieben, er setzt aber voraus, dass trotz angemessener Erwerbstätigkeit der bisherige Lebensstandard nicht mehr gehalten werden kann.
 
Die neue Rangfolge und der einheitliche Selbstbehalt ist geregelt und die komplizierte Anrechnung des Kindergeldes ist wieder aufgehoben worden. Dieses wird wieder bei minderjährigen Kindern zur Hälfte und bei volljährigen Kindern in vollem Umfang vom Tabellenbedarf in Abzug gebracht.

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Letzte Aktualisierung: Sonntag, 26.11.2017  

 

Notarin Janett Talke

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