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Erbschaftsrecht

Wer wird Erbe?
Hat der Verstorbene weder ein Testament noch einen Erbvertrag hinterlassen, so tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Dies führt häufig zu ungewollten Ergebnissen:
 
z.B. erben bei kinderlosen Ehegatten auch die Eltern des Verstorbenen hat der verstorbene Ehegatte Kinder, kann der überlebende Ehegatte nicht ohne Einvernehmen mit den Kindern über das ererbte Vermögen verfügen. sind Kinder aus unterschiedlichen Ehen vorhanden ist die Erbfolge und die Höhe des Nachlasses oft allein vom Zufall abhängig, je nachdem welcher Ehegatte zuerst verstirbt 
Will man von der gesetzlichen Erbfolge abweichen, muss man eine Verfügung von Todes wegen errichten. Mit einem Testament oder Erbvertrag kann man den Übergang seines Vermögens auf eine oder mehrere Personen individuell nach seinen Vorstellungen regeln. Die Freiheit des Erblassers, über sein Vermögen von Todes wegen zu verfügen, findet ihre Grenze im Pflichtteilsrecht.
 
Was kann der Notar für Sie tun?
 
Notare beraten und betreuen Sie bei der Nachfolgeplanung, sei es bei der Formulierung von Testamenten oder Erbverträgen, sei es bei der Gestaltung von Übergabeverträgen auf die nächste Generation. Notare formulieren für Erben Anträge auf Erteilung eines Erbscheins.

Vorsicht Erbschaft

Eine Erbschaft bedeutet nicht nur wegen des traurigen Anlasses ein eingeschränktes Vergnügen. Auch nach dem Erbfall erwarten den Erben - in wirtschaftlicher wie in menschlicher Hinsicht - noch Überraschungen. Hier die wichtigsten Entscheidungen, bei denen der Gesetzgeber Ihnen Notare an die Seite stellt:
 

  • Auf den oder die Erben geht das gesamte Vermögen über. Zum Vermögen zählen aber auch die Schulden des Verstorbenen. Der Erbe haftet für die Schulden unbegrenzt, wenn er nicht die Durchführung eines Nachlassinsolvenzverfahrens oder einer Nachlassverwaltung beantragt.

  • Wer etwa wegen der Schulden überhaupt nicht Erbe werden will, muss die Erbschaft ausschlagen. Für die Ausschlagung gilt eine Frist von sechs Wochen "ab Kenntnis des Erben von Anfall und Berufungsgrund", d.h. regelmäßig sechs Wochen nach dem Tod des Erblassers. Wie man eine Ausschlagung formuliert und welche Wirkungen sie hat, erläutert Ihnen jeder Notar. 

  • Sind mehrere Erben berufen, sind diese als Erbengemeinschaft gemeinsam am Nachlass berechtigt. Über den Nachlass kann also nur gemeinsam verfügt werden, Verwaltungsentscheidungen sind gemeinsam zu treffen. Das kann zu Streit führen. Bei Nachlassauseinandersetzungen werden Notare vermittelnd und schlichtend tätig. 

  • Wer als Alleinerbe die Anteile an der Erbengemeinschaft en bloc verkaufen will oder als einer von mehreren Miterben seinen gesamten Erbteil verkaufen will, kann dies nur in einem notariell beurkundeten Vertrag tun. 

Letzter Wille

Soll von der gesetzlichen Erbfolge abgewichen werden, muss der Erblasser ein Verfügung von Todeswegen errichten. Das Testament muss in gesetzlich vorgeschriebener Form, d.h. vollständig selbst von Hand mit Ort, Datum und Unterschrift (privatschriftliches Testament) oder als notarielle Urkunde (notarielles Testament) errichtet werden. In einem Testament oder Erbvertrag können insbesondere Erben bestimmt, Vermächtnisse ausgesetzt oder Vor- und Nacherbschaft bzw. Testamentsvollstreckung angeordnet werden.

  • Testament: Ein notarielles Testament ist dem privatschriftlichen in aller Regel vorzuziehen: Der Notar bespricht Ihre Wünsche mit Ihnen, erklärt die Bedeutung der einzelnen Verfügungen und formuliert Ihre Vorstellungen in rechtlich eindeutiger Weise. Notarielle Testamente sind vor Missbrauch gesichert, da diese vom Notar unverzüglich beim zuständigen Amtsgericht hinterlegt werden. Daneben hat das notarielle Testament den Vorteil, dass nach dem Tode des Testierenden anstelle der erheblichen Gebühren für einen Erbschein i.d.R. nur die wesentlich geringeren Gebühren für die Testamentseröffnung anfallen.
  • Gemeinschaftliches Testament: Ein gemeinschaftliches Testament kann nur von Ehegatten errichtet werden. Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, sein Testament jederzeit zu ändern oder aufzuheben. Treffen Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament aber gegenseitige Verfügungen, sind sie an diese gebunden.
  • Erbvertrag: Wollen sich Personen, die nicht miteinander verheiratet sind, gegenseitig binden, müssen sie einen Erbvertrag errichten, da ihnen die Form eines gemeinschaftlichen Testamentes nicht offen steht. Der Erbvertrag bedarf zwingend der notariellen Beurkundung. 

Schenkung/Erbverzichtsvertrag

Verträge im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge sind dadurch gekennzeichnet, dass Vermögensgegenstände zu Lebzeiten an den vorgesehenen Erben, i.d.R. ein Kind oder ein sonstiger gesetzlicher Erbe übertragen werden - sei es, um die Kinder rechtzeitig mit Vermögen auszustatten, sie frühzeitig in Verantwortung für das Vermögen einzubinden oder auch nur den Vermögenstransfer auf die nächste Generation steueroptimal zu gestalten.
 
Soll ein Erbe zu Lebzeiten übertragen werden, sollte dies unbedingt im Zusammenhang mit einem notariell zu beurkundenden Erbverzichtsvertrag zwischen Erblasser und Erben geschehen. Anderenfalls ist im Zweifel die Zuwendung nicht im Erbfall anrechenbar und der Abgefundene erbt noch einmal. Auch ein beliebter Nachweis über den Erhalt der Abfindung hilft dann nicht, denn er ist im Zusammenhang mit der Erbfolge unbeachtlich.
 
Im Gegenzug zu der Vermögensübertragung werden dem Begünstigten oft Leistungen zur Versorgung des Zuwendenden auferlegt. Meist ist der Vertrag auch mit Erb- und Pflichtteilsregelungen verbunden.
 
Rechtlich komplexe Übertragungen von Grundbesitz, Erb- und Geschäftsanteilen sowie künftige Schenkungen bedürfen der notariellen Beurkundung, ebenso Erb- und Pflichtteilsverzichte. Der Notar ist hierbei fachkundiger Helfer. Die zum Teil erheblichen, steuerlichen Ersparnischancen sollten allerdings nicht den Blick dafür verstellen, dass eine Übergabe nur dann sinnvoll ist, wenn Übergeber und Übernehmer "reif" für die Vermögensübertragung sind und einander möglichst vertrauen.

Erbschaft Annehmen oder Ausschlagen

Die berufenen Erben müssen sich entscheiden, ob sie die Erbschaft annehmen oder ausschlagen wollen. Für eine Ausschlagung kann es unterschiedliche Gründe geben, z.B.:
 

  • persönliche Motive,
  • um eine abweichende, z.B. steuergünstige Verteilung des Nachlasses zu erreichen, oder den Nachlass auf die nächste Generation überzuleiten,
  • war der Verstorbene im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet, kann es für den überlebenden Ehegatten u.U. günstiger sein die Erbschaft auszuschlagen und den rechtsgeschäftlichen Zugewinn geltend zu machen.

 
Bei Annahme der Erbschaft ist zu beachten, dass grundsätzlich der Erbe für alle Nachlassverbindlichkeiten auch mit seinem eigenen Vermögen haftet. Die Haftung des Erben beschränkt sich nur dann auf den Nachlass, wenn Nachlassverwaltung angeordnet oder ein Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet ist.
 
Der Erbe, der die Erbschaft einmal angenommen hat, kann nicht mehr ausschlagen. Die Ausschlagung der Erbschaft kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Kenntnis des Erben von Anfall und Berufungsgrund der Erbschaft erfolgen, danach gilt die Erbschaft als angenommen.

Der Erbschein

Die Notwendigkeit der Ausstellung eines Erbscheines ist vom konkreten Erbfall abhängig.
 
Bei hohen Barvermögen und Grundstückswerten ist bei Erbschaften im Zuge der gesetzlichen Erbfolge die Ausstellung eines Erbscheines in jedem Fall notwendig. Bei geringen Barvermögen liegt es im Ermessensspielraum der Banken z.B. zur Kontoauflösung die Vorlage eines Erbscheines zu fordern. Bei Erbfolgen in Zuge der Eröffnung eines notariellen Testamentes ist kein Erbschein notwendig.
 
Erbscheine können Sie bei den Nachlassgerichten der zuständigen Amtsgerichte oder bei jedem Notar Ihrer Wahl beantragen. Die Kosten für den Erbscheinsantrag sind dabei gleich.

Erbschafts- und Schenkungssteuer

Die nachfolgende kurze Einführung muss unvollständig bleiben, immer sind die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere bei dem Erwerb von Betriebsvermögen. Erbschaft und Schenkung können weitere steuerliche Auswirkungen, z.B. bei der Einkommensteuer, haben. Rechtzeitiger fachkundiger Rat ist unbedingt zu empfehlen.
 
Ein Erwerb von Todes wegen, z.B. aufgrund von Erbschaft, Vermächtnis oder Pflichtteilsrecht, aber auch Schenkungen unter Lebenden unterliegen der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Den Notar treffen diesbezüglich umfangreiche Mitteilungspflichten.
 
Für die Berechnung der anfallenden Steuer ist der Wert des Erwerbes abzüglich der sachlichen und persönlichen Freibeträge zu ermitteln (=steuerpflichtiger Erwerb), zusammen mit der Steuerklasse des Erwerbers ergibt sich der konkrete Steuersatz. Der Wert des Erwerbes ist nach dem Bewertungsgesetz zu ermitteln, das ist grundsätzlich der Verkehrswert; für Immobilien wird der sogenannte "Grundbesitzwert" zugrunde gelegt, dieser liegt i.d.R. unter dem Verkehrswert. Hier sind Änderungen durch die Gesetzgebung geplant.

Innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile werden zusammengerechnet.

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Letzte Aktualisierung: Sonntag, 26.11.2017  

 

Notarin Janett Talke

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